Die Schweiz hat ein Interesse an einem stabilen und international wettbewerbsfähigen Finanzplatz. Eine global tätige systemrelevante Bank ist insbesondere für die Schweizer Exportwirtschaft von grosser Bedeutung: Dank ihrer internationalen Vernetzung unterstützt sie Unternehmen bei der Finanzierung und Absicherung grenzüberschreitender Geschäfte sowie beim Zugang zu internationalen Märkten. Ihre Tätigkeit kann damit erheblich zur Wertschöpfung, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zu den Einnahmen der öffentlichen Haushalte beitragen. Zugleich verlangt ihre Grösse im Verhältnis zur Schweizer Volkswirtschaft eine wirksame Begrenzung der Risiken für Bevölkerung und Staat. Diese Verantwortung muss in der Unternehmensführung und in den Anreizsystemen konkret zum Ausdruck kommen.
Eine angemessene Kapitalisierung der Banken ist ein wesentliches Element der Finanzmarktstabilität. Ihre Schutzwirkung entfaltet sie im Zusammenspiel mit ausreichender Liquidität, verantwortungsvoller Unternehmensführung und einer wirksamen, unabhängigen Aufsicht. Entscheidend für die Stabilität des Finanzplatzes ist die Wirkung des Gesamtpakets. Vor diesem Hintergrund bedauern wir, dass die Massnahmen zur Bankenstabilität in mehreren, zeitlich gestaffelten Vorlagen umgesetzt werden und damit Entscheide zu einzelnen Teilen getroffen werden, ohne die Wechselwirkungen abschliessend beurteilen zu können.
Die nachfolgenden Artikelverweise beziehen sich auf die Vernehmlassungsentwürfe (VE) vom 12. August 2026 zum Bankengesetz (BankG), zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) und zur parallel vorgelegten Liquiditätsverordnung (LiqV).
1. Persönliche Verantwortung und risikobasierter Anwendungsbereich
Bezug: Art. 3c, insbesondere Abs. 4 Bst. a, und Art. 3d VE-BankG.
Die vorgeschlagene Erweiterung der Gewährsanforderungen und die ausdrückliche Zuordnung von Verantwortlichkeiten nach den Artikeln 3c und 3d VE-BankG sind zu unterstützen. Gerade in komplexen Konzernen darf die Aufteilung von Aufgaben nicht dazu führen, dass bei gravierenden Pflichtverletzungen keine persönliche Verantwortung mehr festgestellt werden kann.
Die Übersicht über Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie die Erklärung der verantwortlichen Personen müssen deshalb für die Aufsicht praktisch nutzbar sein. Die FINMA muss prüfen können, ob Zuständigkeiten vollständig, widerspruchsfrei und mit den notwendigen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sind. Bei wesentlichen organisatorischen Änderungen sind die Zuordnungen anzupassen. Die Verantwortung der obersten Leitungsorgane für die Gesamtorganisation muss bestehen bleiben.
Wir fordern jedoch eine klar risikoorientierte Anwendung und Ausgestaltung des Verantwortlichkeitsregimes. Einfach strukturierte Banken mit tiefen Risiken sollen ausgenommen werden. Die Anwendung und Ausgestaltung muss sich am Geschäftsmodell, an der tatsächlichen organisatorischen Komplexität, am Risikoprofil und an der Bedeutung eines Instituts für das Finanzsystem orientieren. Die Anknüpfung an die KMU-Abgrenzung des SECO vermag die im erläuternden Bericht für die Konkretisierung auf Verordnungsstufe vorgesehene Schwelle von 250 Vollzeitäquivalenten aus Risikosicht nicht genügend zu begründen. Die Personalzahl kann zwar einen Hinweis auf die organisatorische Komplexität geben, bildet jedoch weder das finanzielle Risikopotenzial noch die Bedeutung eines Instituts für die Finanzmarktstabilität zuverlässig ab. Sie sollte deshalb höchstens als ergänzender Indikator dienen; ausschlaggebend müssen Geschäftsmodell, tatsächliche Komplexität, Risikoprofil und Vernetzung sein. Ein überschaubares Institut benötigt keine Dokumentation nach dem Muster eines globalen Konzerns. Umgekehrt dürfen personalarme Institute mit erheblichen Risiken nicht allein wegen ihrer geringen Mitarbeiterzahl vom Regime ausgenommen bleiben.
Die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz verstärkt die Notwendigkeit eines solchen risikobasierten Ansatzes. KI-gestützte Geschäftsmodelle und automatisierte Entscheidungs- und Handelsprozesse können künftig unabhängig von der Zahl der Mitarbeitenden erhebliche Risiken für den Finanzmarkt schaffen oder verstärken. Zu berücksichtigen sind insbesondere das Volumen und die Geschwindigkeit automatisierter Transaktionen, die Vernetzung mit anderen Marktteilnehmern sowie gemeinsame Abhängigkeiten von Modellen und Technologieanbietern. Massgebend müssen deshalb auch das finanzielle Wirkungspotenzial und mögliche Ansteckungseffekte sein. Die verantwortlichen Personen müssen unabhängig vom Automatisierungsgrad eindeutig bestimmt bleiben.
2. Langfristige und risikogerechte Vergütungen
Bezug: Art. 5c VE-BankG.
Wir unterstützen die gesetzlichen Grundsätze in Artikel 5c VE-BankG. Langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit, transparente Kriterien und Risikoorientierung sind notwendige Voraussetzungen eines verantwortbaren Vergütungssystems. Die CS-Krise hat gezeigt, wie problematisch eine Vergütungspraxis ist, die sich über längere Zeit von der wirtschaftlichen Entwicklung des Instituts entkoppelt.
Die Ausführungsbestimmungen müssen sicherstellen, dass sämtliche wirtschaftlich vergleichbaren Vergütungsbestandteile erfasst werden. Die Ziele dürfen nicht durch Umbenennungen, Ersatzleistungen oder eine Verlagerung auf andere Konzerngesellschaften umgangen werden.
Der erläuternde Bericht lässt auch in begrenzten Verlustphasen variable Vergütungen zu, sofern dies langfristig gerechtfertigt ist. Solche Ausnahmen müssen eng begrenzt, nachvollziehbar begründet und gegenüber der FINMA überprüfbar dokumentiert werden. Ein allgemeiner Hinweis auf die Konkurrenz um Führungskräfte genügt nicht. Die Vergütung der für erhebliche Verluste oder Pflichtverletzungen verantwortlichen Personen ist gesondert zu beurteilen.
3. Aufschub, Malus und Rückforderung variabler Vergütungen
Bezug: Art. 5b und Art. 10b VE-BankG; im Zusammenhang mit Art. 37n VE-BankG.
Die für systemrelevante Banken vorgesehenen Regeln in Artikel 10b VE-BankG begrüssen wir grundsätzlich. Ein Aufschub schafft die Möglichkeit, später sichtbar werdende Risiken und Verluste zu berücksichtigen. Die Rückforderung bereits ausbezahlter variabler Vergütungen ergänzt diesen Mechanismus bei Fehlverhalten.
Die Wirksamkeit darf sich jedoch nicht darauf beschränken, dass die Bank entsprechende Klauseln in ihren Reglementen vorsieht. Bei einer festgestellten schweren Verletzung geltenden Rechts oder interner Vorschriften soll sie verpflichtet sein, die Anwendung von Malus und Rückforderung zu prüfen und darüber einen dokumentierten Entscheid zu treffen, der nachvollziehbar begründet ist. Ein Verzicht ist gegenüber der FINMA zu begründen. Die FINMA muss bei unzureichender Umsetzung einschreiten können.
Aufschub- und Rückforderungsfristen müssen dem Zeitraum entsprechen, in dem sich die relevanten Risiken und Pflichtverletzungen zeigen können. Die vertragliche Durchsetzbarkeit ist bereits bei der Vereinbarung der Vergütung sicherzustellen, auch bei internationalen Anstellungsverhältnissen und nach dem Ausscheiden der betreffenden Person. Rückwirkende Eingriffe benötigen demnach eine hinreichende Rechtsgrundlage. Damit der Umsetzungsaufwand für internationale Banken gering ausfällt, soll der Bundesrat auf Ausführungsbestimmungen achten, welche mit den Regeln der EU und des Vereinigten Königreichs kompatibel ausgestaltet sind.
4. Verantwortung der Führungsorgane gegenüber der Schweiz
Bezug: Art. 3c VE-BankG.
Die GLP unterstützt das Anliegen des PUK-Postulats 24.4544 zur Überprüfung der Gewährskriterien. Die Führungsorgane einer systemrelevanten Bank müssen ihre besondere Verantwortung gegenüber der Schweizer Volkswirtschaft und den Steuerzahlenden wahrnehmen können.
Der Bundesrat will vom Erfordernis einer in der Schweiz wohnhaften Verwaltungsratsmehrheit absehen und stattdessen angemessenes Wissen des Oberleitungsorgans über die Schweiz verlangen. Ein solches Wissen ist notwendig. Für die Umsetzung des weiter gehenden Anliegens braucht es aber überprüfbare Anforderungen an die kollektive Eignung des Organs, die tatsächliche Führungspräsenz und die Vertrautheit mit den schweizerischen rechtlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Verhältnissen.
Wir beantragen deshalb, bei systemrelevanten Banken die kollektive Eignung des Oberleitungsorgans und dessen Fähigkeit zur Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber der Schweizer Volkswirtschaft ausdrücklich im Gesetz zu verankern. Dabei sind tatsächliche Kenntnisse und Verantwortungswahrnehmung massgebend; das Bürgerrecht allein ist kein geeigneter Nachweis.
5. Durchsetzungskraft und Transparenz der FINMA
Bezug: Art. 24 VE-BankG; Art. 32a, Art. 33 und Art. 37a VE-FINMAG.
Die Stärkung der FINMA ist für uns ein zentraler Bestandteil der Reform. Aufsichtsrechtliche Anforderungen entfalten ihre Wirkung erst, wenn die Aufsicht sie gegenüber den beaufsichtigten Instituten rechtzeitig und verbindlich durchsetzen kann. Wiederholte Beanstandungen müssen zu überprüfbaren Korrekturen und bei ausbleibender Umsetzung zu Konsequenzen führen.
Wir unterstützen die Frühinterventionsbefugnisse nach Artikel 24 VE-BankG. Die FINMA soll bei einer erheblichen oder absehbaren erheblichen Verschlechterung der Kapital- oder Liquiditätslage frühzeitig Massnahmen anordnen können. Dazu gehören insbesondere die Stärkung von Kapital und Liquidität, die Einschränkung von Geschäftsbereichen, Ausschüttungsverbote und erforderlichenfalls Eingriffe in die Leitungsorgane. Die Ausübung dieser Befugnisse muss auf einer nachvollziehbaren Risikobeurteilung beruhen und verhältnismässig erfolgen.
Ebenso unterstützen wir die vorgesehenen Zwangsgelder zur Durchsetzung vollstreckbarer Verfügungen, die pekuniären Verwaltungssanktionen gegen Institute bei schweren Rechtsverletzungen und die erweiterten Möglichkeiten für Berufsverbote. Zwangsgelder dienen der Befolgung einer Anordnung; Verwaltungssanktionen ahnden schwere Rechtsverletzungen. Beide Instrumente müssen wirksam bemessen und unter Wahrung der Verfahrensrechte angewendet werden. Sanktionen gegen ein Institut ergänzen die persönliche Verantwortlichkeit seiner Führungskräfte.
Die FINMA benötigt für ihre Aufgaben ausreichende fachliche und personelle Ressourcen sowie ihre institutionelle Unabhängigkeit. Sie soll ihre Ressourcen zweckmässig einsetzen und die Aufsicht risikogerecht und verhältnismässig vornehmen. Der fachliche Austausch mit den Beaufsichtigten und die Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen gehören zu einer guten Aufsicht. Über notwendige Aufsichtsmassnahmen muss sie jedoch unabhängig entscheiden können. Verbindliche Anordnungen, überprüfbare Fristen und nachvollziehbare Eskalationsschritte stärken zugleich die Rechtssicherheit.
5.1 Sofortige Durchsetzbarkeit von Aufsichtsmassnahmen
Bezug: Art. 52f VE-BankG.
Wir unterstützen den vorgesehenen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in den in Artikel 52f VE-BankG bezeichneten Verfahren, damit die FINMA ihre Aufsichtsmassnahmen rechtzeitig und wirksam durchsetzen kann. Beschwerden dürfen notwendige Korrekturen nicht über längere Zeit blockieren. Soweit das Gesetz eine Erteilung der aufschiebenden Wirkung durch die Beschwerdeinstanz zulässt, soll diese auf konkret begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Das öffentliche Interesse an einer wirksamen Aufsicht und am Schutz der Finanzstabilität ist dabei stärker zu gewichten als bisher. Die gerichtliche Überprüfbarkeit der Massnahmen muss zwingend gewährleistet und mit schnellen Verfahren sichergestellt sein.
5.2 Öffentliche Information über Enforcement-Endverfügungen
Bezug: Art. 22 Abs. 1bis, 1ter, 2, 3 und 3bis VE-FINMAG.
Die GLP begrüsst ausdrücklich den Grundsatz der öffentlichen Information über Endverfügungen in Enforcementverfahren, wobei eine Veröffentlichung von Untersuchungen, Verfahren oder Massnahmen vor einer Endverfügung die Ausnahme bleiben soll. Transparenz stärkt die Prävention, die Marktdisziplin und die Durchsetzungskraft der FINMA. Ein Verzicht auf die Information bei Endverfügungen darf nur bei konkret überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen erfolgen und muss nachvollziehbar begründet werden. Wird eine öffentlich kommunizierte Verfügung nicht umgesetzt, soll die FINMA grundsätzlich auch darüber informieren. Der Verfahrensstand und eine allfällige Anfechtung von Endverfügungen sind klar auszuweisen. Die vorgesehenen Schutzbestimmungen für natürliche Personen bleiben zu beachten.
Damit wird ein zentrales Anliegen der Empfehlung Nr. 3 des PUK-Berichts vom 17. Dezember 2024 aufgegriffen (S. 411–413): Die FINMA soll ihre Enforcementverfahren wirkungsvoll durchsetzen und grundsätzlich darüber kommunizieren können. Die PUK kritisierte insbesondere, dass die Öffentlichkeit im Fall «Petrobras/FIFA/PDVSA» nicht über die unvollständige Umsetzung einer FINMA-Verfügung informiert wurde.
6. Unabhängigkeit der Prüfgesellschaften
Bezug: Art. 24 Abs. 6, Art. 28a und Art. 28b VE-FINMAG.
Wir unterstützen Massnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Prüfgesellschaften. Interessenkonflikte zwischen Prüfungs- und Beratungsmandaten sind wirksam zu vermeiden. Die FINMA muss die Eignung und Unabhängigkeit der Prüfgesellschaften überprüfen und bei Mängeln einen Wechsel durchsetzen können. Die Ausgestaltung soll eine kritische und fachlich fundierte Prüfung gewährleisten und der Grösse sowie den Risiken der Institute Rechnung tragen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die neuen Anforderungen an die Prüfgesellschaften der Stärkung der dualen Bankenaufsicht dienen. Analog zur vorgesehenen Ausnahme für Vermögensverwalter und Trustees ist deshalb auch für Versicherungsunternehmen eine Ausnahme vorzusehen, da sich die FINMA bei deren Aufsicht weit weniger auf die Prüfungen von Prüfgesellschaften stützt.
7. Umsetzbare Stabilisierungs- und Abwicklungsplanung
Bezug: Art. 9 Abs. 2 Bst. d und e, Art. 10, Art. 28d und Art. 30 Abs. 6 VE-BankG.
Wir unterstützen höhere Anforderungen an die Stabilisierungs- und Abwicklungsplanung systemrelevanter Banken. Die Pläne müssen auch unter erheblichem Zeitdruck und bei einer grenzüberschreitenden Krise tatsächlich umsetzbar sein. Zuständigkeiten, finanzielle Mittel und betriebliche Voraussetzungen sind regelmässig anhand realistischer Szenarien zu überprüfen. Die FINMA muss die Behebung festgestellter Mängel verbindlich anordnen können, damit die Weiterführung systemrelevanter Funktionen im Krisenfall gewährleistet ist.
Bei der Ausgestaltung der Stabilisierungs- und Abwicklungsregeln ist sicherzustellen, dass kantonale Staatsgarantien und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen der Kantone wirksam bleiben. Bundesrechtliche Massnahmen dürfen diese Verantwortung nicht faktisch aufheben oder Kosten und Risiken auf den Bund verlagern, welche die Kantone aufgrund ihrer Garantien zu tragen haben. Die Wahrung dieser finanziellen Verantwortung darf die rechtzeitige Anordnung und Umsetzung notwendiger Abwicklungsmassnahmen durch die FINMA jedoch nicht behindern.
8. Vorbereitung auf Liquiditätshilfen der SNB
Bezug: Art. 17–17c VE-BankG; ergänzend Art. 17u–17w und Art. 17zquater sowie Art. 25b–25f VE-LiqV.
Wir unterstützen die rechtzeitige Vorbereitung der Banken auf mögliche Liquiditätshilfen der SNB. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung geeigneter Sicherheiten, deren rechtliche und technische Übertragbarkeit sowie belastbare Prozesse für die rasche Ermittlung des Liquiditätsbedarfs. Die Abläufe sind regelmässig zu testen. Die Vorbereitung auf solche Hilfen entbindet die Banken nicht von ihrer Verantwortung für eine angemessene eigene Liquiditätsvorsorge.
9. Zusammenarbeit und Information in der Krisenvorsorge
Bezug: Art. 54a–54j VE-FINMAG.
Die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit zwischen EFD, FINMA und SNB ist ebenfalls zu begrüssen. Der Informationsfluss zum Gesamtbundesrat und zur zuständigen parlamentarischen Delegation, die Dokumentation wesentlicher Entscheide und der Übergang von der laufenden Risikobeobachtung zur Krisenbewältigung müssen verlässlich funktionieren. Informelle Kontakte dürfen diese geregelten Verfahren ergänzen, deren Informations-, Protokollierungs- und Dokumentationspflichten aber nicht umgehen.
10. Gesamtwirkung und Abstimmung der Reform
Bezug: Übergreifende Beurteilung; im Zusammenhang mit der Berichterstattung nach Art. 52 VE-BankG.
Die vorliegende Reform ist mit den separaten Geschäften zur Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen, zum Public Liquidity Backstop und den Änderungen auf Verordnungsstufe abgestimmt zu beurteilen. Erforderlich ist eine transparente Darstellung der kumulativen Wirkungen auf Stabilität, Kreditversorgung, Wettbewerb, Standort und öffentliche Risiken.
Die Prüfung soll die Kosten für die Institute und die damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die restliche Volkswirtschaft genauso einbeziehen wie die vermiedenen volkswirtschaftlichen Schäden einer Bankenkrise oder die Verringerung staatlicher Haftungsrisiken. Eine Gesamtbetrachtung soll die sachgerechte Abstimmung ermöglichen; sie darf notwendige und hinreichend begründete Verbesserungen bei Führung, Anreizen und Aufsicht nicht auf unbestimmte Zeit verzögern.
Wir unterstützen die Stossrichtung der Vorlage und ersuchen den Bundesrat, die genannten Präzisierungen aufzunehmen. Die Lehren der CS-Krise müssen sich in klar zugeordneter Verantwortung, langfristig tragfähigen Vergütungen und einer handlungsfähigen Aufsicht niederschlagen. Diese Voraussetzungen stärken auch das Vertrauen in einen international wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz.