Bilaterale III: Ständerat ändert die Spielregeln – Nationalrat muss korrigieren
Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, die Bilateralen III dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit verlangt er zusätzlich zum Volksmehr ein Ständemehr. Die GLP kritisiert diese politisch motivierte Änderung der bewährten Abstimmungsregeln und fordert den Nationalrat auf, den Entscheid in der Wintersession zu korrigieren.
«Eine Investition, die sich lohnt!» – Überparteiliche Allianz reicht 112‘517 Unterschriften für Familienzeit-Initiative ein
Zur Förderung der Gleichstellung und Erwerbstätigkeit, gegen Versorgungsengpässe und den Fachkräftemangel, für den Zusammenhalt der Generationen: Eine breite Allianz aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik mit Vertreter:innen der Mitte, Grünen, GLP, SP, EVP, FDP, alliance F und Travail.Suisse hat heute 112‘517 gültig bescheinigte Unterschriften für die Eidgenössische Volksinitiative «Starke Gesellschaft und Wirtschaft dank Elternzeit (Familienzeit-Initiative)» bei der Bundeskanzlei in eingereicht. Die Allianz hat die grosse Schluss-Mobilisierung und den grossen Zuspruch in der Bevölkerung heute mit einem fröhlichen Fest für Familien, Kinder, über alle Generationen hinweg gefeiert.
Ein Nein der Vernunft zur Ernährungsinitiative: Nachhaltige Ernährungspolitik braucht wirksame Massnahmen statt starrer Vorgaben.
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Ernährungsinitiative deutlich ab. Die GLP begrüsst diesen Entscheid. Gleichzeitig nimmt sie die Anliegen der Initiative ernst: Eine nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft, der Schutz unserer natürlichen Ressourcen und eine langfristig gesicherte Lebensmittelversorgung bleiben zentrale Aufgaben. Die starre Vorgabe eines Netto-Selbstversorgungsgrads von 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren war dafür jedoch der falsche Weg.
Nein zur Neutralitätsinitiative: Bevölkerung gegen Isolation der Schweiz – internationale Zusammenarbeit jetzt weiter stärken
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Neutralitätsinitiative deutlich ab. Mit dem Nein behält die Schweiz den Spielraum, ihre Neutralitätspolitik an neue Herausforderungen anzupassen. Für die GLP ist klar: Die Schweiz braucht eine Neutralitätspolitik, die mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen Schritt hält. . In einer zunehmend unsicheren Welt muss sie die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter vertiefen.
Stellungnahme der GLP zur befristeten Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts betreffend PFAS in Lebensmitteln und Aktualisierung der Höchstwerte im Trinkwasser
In der Schweiz wurden in jüngster Zeit hohe PFAS-Belastungen bei Mensch und Umwelt festgestellt. Die Situation ist aus gesundheits- und umweltpolitischer Sicht besorgniserregend: Gemäss der Euro-päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit können PFAS das Immunsystem beeinträchtigen und negative Effekte auf Leber, Cholesterinspiegel und Geburtsgewicht haben. Die Internationale Agentur für Krebsforschung stuft die PFAS-Verbindungen PFOA als «krebserregend für den Menschen» und PFOS als «möglicherweise krebserregend» ein. Auch bei Trifluoressigsäure (TFA), einem sehr persis-tenten Abbauprodukt verschiedener fluorierter Stoffe, verdichten sich die Hinweise auf gesundheitli-che Risiken, insbesondere hinsichtlich der Reproduktionstoxizität. Der Ausschuss für Risikobeurteilung der ECHA empfiehlt eine Einstufung als reproduktionstoxisch der Kategorie 1B; die EFSA hat im Juli 2026 die zulässige tägliche Aufnahmemenge aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse deutlich gesenkt.
Stellungnahme der GLP zu 22.448 s Pa. Iv. Caroni. Einen Pacs für die Schweiz
Die GLP begrüsst die Einführung eines neuen Rechtsinstituts für Paarbeziehungen in der Schweiz. Wir erachten es als wichtig für die Wahlfreiheit in der Regelung von Paarbeziehungen in der Schweiz, dass nebst der Ehe und dem Konkubinat nun die formelle Lebenspartnerschaft (Pacte civil de solidarité, PACS) geschaffen wird. Die Einführung des PACS trägt entsprechend den gesellschaftlichen Verände-rungen Rechnung. Zudem stimmen wir klar bei, dass im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften in der Schweiz grundsätzlich anerkannt werden sollen. Bereits im Jahr 2023 hat dies die GLP mit der Motion 23.4143 (Matter) «Anerkennung ausländischer PACS in der Schweiz» gefordert.
Stellungnahme der GLP zu 20.445 n Pa. Iv. Suter. Neuer Straftatbestand Cybermobbing
Die GLP begrüsst den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates, Mobbing und Cybermob-bing als eigenständigen Straftatbestand ins Gesetz aufzunehmen. Heute können zwar einzelne Handlungen wie Beschimpfungen, üble Nachrede oder Drohungen bereits bestraft werden, straflos bleibt aber, wer eine Person durch viele kleinere Handlungen unter der Schwelle der Strafbarkeit über längere Zeit schikaniert.
Stellungnahme der GLP zu 18.434 n Pa. Iv. (Amherd) Bregy. Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen
Die GLP begrüsst den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates, sexuelle Kommunikation mit Kindern unter 16 Jahren (sog. Cybergrooming) als eigenständigen Straftatbestand ins Gesetz aufzu-nehmen. Aufgrund digitaler Kommunikationsplattformen und der Verbreitung der Nutzung von Smartphones bei Kindern ist es heute Erwachsenen leichter möglich, Kinder anonym und ohne Konse-quenzen zu kontaktieren und ihr Vertrauen zu erschleichen. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Ge-mäss JAMES-Studie hat jeder zweite Jugendliche schon unerwünschte sexuelle Kontaktversuche durch Fremde im Internet erlebt, ein Drittel wurde aufgefordert, erotische Fotos zu verschicken. Die polizeilich registrierten Fälle nehmen ebenfalls zu.
Stellungnahme der GLP zur Revision des Bundesgesetzes über die Alters – und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030)
Die GLP setzt sich dafür ein, dass die Altersvorsorge nachhaltig und generationengerecht stabilisiert
wird, ohne dabei die erwerbstätige Bevölkerung als Motor unserer Gesellschaft und Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Wir wollen die Prosperität unserer Gesellschaft und Wirtschaft erhalten und den nachkommenden Generationen ein finanziell und strukturell gut aufgestelltes Sozialwerk hinterlassen, das den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht wird. Denn die AHV steht vor einer grundlegenden strukturellen Herausforderung: Geburtenrückgang, steigende Lebenserwartung und die Pensionierung der Babyboomer -Generation führen dazu, dass im Umlageverfahren immer weniger Erwerbstätige die Renten einer wachsenden Zahl von Rentenbeziehenden finanzieren. Mit der Annahme der Initiative
für eine 13. AHV- Rente hat die Stimmbevölkerung zudem einen substanziellen Leistungsausbau beschlossen, dessen Finanzierung bisher nicht geklärt ist.
Patrick Hässig wird nationaler Wahlkampfleiter der GLP Schweiz
Die GLP Schweiz ernennt Nationalrat Patrick Hässig zum nationalen Wahlkampfleiter für die Wahlen 2027. Mit seiner Mediengewandtheit und Fähigkeit, Menschen zu motivieren, soll er die GLP im Wahljahr 2027 in allen Kantonen präsent machen und weiteres Wachstum ermöglichen.