Klimaschutz-Verordnung: GLP fordert vom Bundesrat eine markante Temposteigerung zur Erreichung des gesetzlich festgelegten Netto-Null-Ziels

Der Bundesrat verharrt in Sachen Klimaschutz im Tiefschlaf. Die Parkplätze bei der Bundesverwaltung sind immer noch voll mit Verbrennungsfahrzeugen, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist mangelhaft oder gar nicht vorhanden. Zahlreiche Bundesliegenschaften werden immer noch mit Öl und Gas beheizt. Nun setzt der Bundesrat die Anpassung der Klimaschutz-Verordnung per 1. November 2026 in Kraft. Zu spät, zu zögerlich und ohne echte Ambitionen. Besser spät als nie, aber so erreichen wir die Ziele nicht. Wer die Vorbildfunktion von Bund und Kantonen ernst nimmt, darf sich nicht mit Minimalvorgaben und weitreichenden Ausnahmen begnügen. Die GLP fordert verbindliche und rasche Absenkpfade, weniger Ausnahmen und eine konsequente Kontrolle der Fortschritte auf dem Weg zu Netto-Null 2040.