«Unsere Verfassung ist kein Werkzeugkasten, aus dem wir je nach politischer Motivation die passende Abstimmungsregel hervorholen. Unsere Demokratie ist stark, weil die Regeln vorher feststehen und nicht während dem Spiel willkürlich geändert werden», sagt Ständerätin Tiana Moser.
Die Bundesverfassung legt fest, wann bei Staatsverträgen die Zustimmung von Volk und Ständen erforderlich ist: beim Beitritt zu einer überstaatlichen Gemeinschaft oder zu einer Organisation für kollektive Sicherheit. Da die Bilateralen III keines dieser Kriterien erfüllen, wurden auch die Bilateralen I und II nicht dem Ständemehr unterstellt.
Volk und Stände haben 2012 bereits entschieden
Eine generelle Ausweitung des obligatorischen Referendums haben Volk und Stände klar abgelehnt: Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» scheiterte 2012 mit 75,3 Prozent Nein-Stimmen und in sämtlichen Kantonen. In der Vernehmlassung zu den Bilateralen III haben sich zudem 15 Kantone gegen das Ständemehr ausgesprochen.
«Ausgerechnet im Namen der Kantone soll jetzt ein Ständemehr verlangt werden, obwohl sich eine Mehrheit der Kantone für das fakultative Referendum ausgesprochen hat. », unterstreicht Tiana Moser.
Demokratische Balance und nationalen Zusammenhalt bewahren
Die Mitbestimmung der Kantone gehört zum Wesen der Schweiz. Gleichzeitig schützt die Verfassung den Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt. Deshalb legt sie fest, wann zusätzlich zum Volksmehr ein Ständemehr erforderlich ist.
«Die Balance zwischen Volks- und Ständemehr ist Teil des Schweizer Erfolgsmodells. Gerade deshalb dürfen wir diese Balance nicht willkürlich verschieben » sagt Ständerätin Tiana Moser.
Die GLP fordert den Nationalrat auf, den Entscheid in der Wintersession zu korrigieren und am fakultativen Referendum festzuhalten.
