Inhaltlich bedauert die GLP insbesondere, dass die Finanzkommission bei den Kürzungen im Umweltbereich nicht nachgebessert hat.
Ein Budget ist keine freiwillige Übung
«Dass ausgerechnet die Finanzkommission das Budget ablehnt, ist ein höchst bedenkliches Signal. Wir müssen hart um die Sache streiten können, ohne unsere staatspolitische Verantwortung aus den Augen zu verlieren. Ein Budget zu verabschieden ist schliesslich keine freiwillige Übung», sagt Corina Gredig.
Die Grünliberalen haben dem Budget trotz inhaltlicher Vorbehalte zugestimmt. Ein Budget ist immer ein Kompromiss. Nun liegt es am Parlament, in der Wintersession eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.
Beim Klimaschutz am falschen Ort gespart
Während für die Landwirtschaft zusätzliche Mittel bewilligt wurden, fanden die Anliegen im Umweltbereich keine Mehrheit. Für die GLP stimmt hier die Prioritätensetzung nicht.
«Nach diesem Hitzesommer ausgerechnet beim Umweltschutz zu knausern, ist die falsche Priorität. Gerade die Schweiz als Alpenland ist vom Klimawandel besonders betroffen. Die nächste Hitzewelle wird auf unser Sparprogramm kaum Rücksicht nehmen», so Gredig.