Haltung der GLP zur Lage in den Palästinensischen Gebieten und Israel
Oktober 2026: Drei Jahre nach dem grausamen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 bleibt die Lage im Nahen Osten äusserst fragil. Die darauffolgende Grossoffensive der israelischen Armee im Gaza-Streifen hat zu zehntausenden zivilen Opfern, einer verheerenden humanitären Katastrophe und der Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur geführt.
Die Hamas trägt ihrerseits schwere Verantwortung für das Leid der Bevölkerung. Der Missbrauch ziviler Einrichtungen für militärische Zwecke gefährdet die Menschen in Gaza zusätzlich. Die Verantwortung der Hamas entbindet Israel jedoch nicht von seiner eigenständigen Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Ebenso wenig zu rechtfertigen sind die unverhältnismässige Kriegsführung, Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie die Blockade und Behinderung humanitärer Hilfe durch Israel.
Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des Völkerrechts müssen für alle Konfliktparteien oberste Priorität haben. Die GLP verurteilt sämtliche Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen – unabhängig davon, wer sie begeht. Sie fordert die konsequente Einhaltung der bestehenden Waffenruhe und ein Ende der Gewalt gegen Zivilpersonen.
Für einen nachhaltigen Frieden braucht es mehr als eine Waffenruhe. Notwendig sind die sichere und ungehinderte Versorgung der Bevölkerung mit humanitärer Hilfe, der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und eine unabhängige Aufarbeitung aller mutmasslichen Verbrechen.
Eine dauerhafte Friedenslösung muss das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ebenso gewährleisten wie das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und eine eigenständige staatliche Zukunft. Grundlage dafür sind gegenseitige Anerkennung, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen sowie die Achtung des Völkerrechts durch alle Beteiligten.
Die Hamas darf in den palästinensischen Gebieten keine politische oder militärische Rolle mehr spielen. Gleichzeitig verurteilt die GLP die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik, die Gewalt extremistischer Siedler und sämtliche Annexionsbestrebungen im besetzten Westjordanland. Sie verletzen die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und untergraben die Aussicht auf eine friedliche Lösung.
Vor diesem Hintergrund fordert die GLP vom Bundesrat eine aktive und konsequente Aussenpolitik. Die Schweiz muss ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzufordern und zu einer dauerhaften Friedenslösung beizutragen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen kommt ihr dabei eine besondere Rolle zu. Die Schweiz sollte ihre Bemühungen für eine internationale Konferenz entsprechend verstärken und sich für konkrete Massnahmen zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Der Schwerpunkt der Schweizer Diplomatie muss auf Schritten liegen, die einen dauerhaften Frieden ermöglichen.
Auf internationaler Ebene muss die Schweiz gezielte Massnahmen gegen gewalttätige Siedlerorganisationen unterstützen, welche die Sicherheit und die Landrechte der palästinensischen Zivilbevölkerung im Westjordanland systematisch verletzen. Beim Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Ernährungssicherheit soll sich die Schweiz aktiv einbringen. Dabei muss durch wirksame Kontrollmechanismen sichergestellt werden, dass die eingesetzten Mittel tatsächlich der Zivilbevölkerung zugutekommen und nicht für militärische oder terroristische Zwecke missbraucht werden.
Dieser Konflikt darf nicht zu Hass und Spaltung in unserer Gesellschaft führen. Die GLP ist zutiefst besorgt über den zunehmenden Antisemitismus und verurteilt diesen aufs Schärfste. Jüdisches Leben in der Schweiz muss sicher und ohne Angst möglich sein. Ebenso entschieden stellt sich die GLP gegen antimuslimischen Rassismus. Die Schweiz muss ein Land bleiben, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion in Sicherheit und Würde leben können.