AHV-Zusatzfinanzierung: JA
Die 13. AHV-Rente wird Ende dieses Jahres erstmals ausbezahlt. Zur teilweisen Finanzierung soll die Mehrwertsteuer ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Medikamente bleibt unverändert.
Die GLP hat während der parlamentarischen Beratungen entscheidend dazu beigetragen, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Gleichzeitig setzte sie sich erfolgreich dagegen ein, die Finanzierung zusätzlich über höhere Lohnabgaben zu sichern. Damit wird der Volksentscheid für eine 13. AHV-Rente respektiert – und die Stimmberechtigten können nun auch darüber entscheiden, wie ein Teil der zusätzlichen Kosten finanziert werden soll.
Nach intensiver Diskussion beschlossen die Delegierten in Bern die JA-PAROLE und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Ja in die Urne zu legen. «Mit einem zähneknirschenden JA tragen wir die Verantwortung nach diesem Volksentscheid mit. Dank der GLP kann die Bevölkerung nun über diese Finanzierungform abstimmen. Mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer schaffen wir eine verlässliche Teil-Finanzierung und verteilen die Kosten auf alle Schultern. Die AHV braucht für ihre restlichen Herausforderungen trotzdem endlich eine nachhaltige Reform.» sagt Nationalrat und SGK-N Mitglied Patrick Hässig.
Nein zur Initiative zur Ehepaarbesteuerung: Volksentscheid zur Individualbesteuerung respektieren
Die Delegierten der GLP Schweiz empfehlen die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» zur Ablehnung.
Für die GLP ist klar: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat erst im März 2026 Ja zur Individualbesteuerung gesagt. Dieser Entscheid ist zu respektieren und nun konsequent umzusetzen. Die Individualbesteuerung beseitigt die steuerliche Ungleichbehandlung aufgrund des Zivilstands.
Die GLP hat kein Verständnis dafür, dass die Initiative zur Ehepaarbesteuerung nach diesem Volksentscheid nicht zurückgezogen wurde. Bei einer Annahme der Initiative würde ein unnötiger, neuer Widerspruch geschaffen: Das bereits vom Volk beschlossene Bundesgesetz über die Individualbesteuerung bliebe zunächst gültig, während die Verfassung gleichzeitig für die direkte Bundessteuer die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren verlangen würde. «Die Steuer-Initiative der Mitte ist unnötig, kostet Milliarden und verursacht ein Steuerwirrwarr. Die Heiratstrafe wird bereits abgeschafft, mit der Individualbesteuerung, wie das die Bevölkerung am 8. März entschieden hat. Die Steuer-Initiative der Mitte will das Rad zurückdrehen und den Fehlanreiz von gestern in die Verfassung schreiben,» sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Statt endlich Klarheit zu schaffen, drohen damit parallele Steuersysteme, zusätzliche Berechnungen und erheblicher bürokratischer Aufwand für Ehepaare, Steuerverwaltungen und Kantone. Die GLP will keine neue steuerpolitische Endlosschlaufe, sondern den Entscheid der Bevölkerung vom vergangenen Frühling umsetzen.
Die Delegierten beschlossen deshalb die Nein-Parole.
Feuerwerksinitiative: JA
Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verlangt, den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, grundsätzlich einzuschränken. Ausnahmen sollen für Anlässe von überregionaler Bedeutung möglich bleiben.
Die Delegierten diskutierten insbesondere den Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor übermässigem Feuerwerkslärm sowie die Frage, wie weit eine nationale Regelung gehen soll. Die Delegierten beschlossen schliesslich die JA-Parole zur Feuerwerksinitiative.
Bilaterale III: Für die Schweiz unverzichtbar – Desinformation entschieden entgegentreten
Einen weiteren Schwerpunkt der Delegiertenversammlung bildeten die Bilateralen III. Ständerätin Tiana Moser schilderte den Delegierten die politische Ausgangslage und berichtete über die bisherige Debatte im Ständerat.
Für die GLP sind stabile und verlässliche Beziehungen zur Europäischen Union von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz. Die Bilateralen III sind für die Schweiz unverzichtbar. Die GLP steht geschlossen hinter dem Vertragswerk mit der Europäischen Union und setzt sich mit voller Überzeugung für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ein.
In der Diskussion richtete sich der Fokus auch auf die merklich zunehmende Desinformation rund um die Bilateralen III. Falsche oder irreführende Behauptungen werden insbesondere über anonyme oder nicht nachvollziehbare Quellen und Accounts verbreitet. Gleichzeitig haben auch persönliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, die sich für die Bilateralen III einsetzen, zugenommen.
«Die Desinformation und die persönlichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, die sich für die Bilateralen III einsetzen, haben in den vergangenen Wochen massiv zugenommen und stammen häufig aus anonymen Quellen. Dieser Entwicklung müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Wir dürfen uns von anonymen Angriffen nicht einschüchtern lassen. Die Debatte über die Bilateralen III muss auf Fakten, dem tatsächlichen Inhalt der Verträge und einer sachlichen politischen Auseinandersetzung beruhen – nicht auf Desinformation und persönlichen Angriffen», sagt Tobias Keller, Kommunikationschef der GLP Schweiz.
Bereits beschlossen: Ja zum Kriegsmaterialgesetz
Bereits an ihrer Delegiertenversammlung im April hat die GLP Schweiz die Ja-Parole zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) beschlossen.
Die Gesetzesänderung soll dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum geben, um auf die veränderte sicherheits- und aussenpolitische Lage reagieren zu können. «Mit unserem Ja zum Kriegsmaterialgesetz stärken wir die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und schaffen den nötigen Handlungsspielraum, um auf die veränderte Sicherheitslage in Europa zu reagieren.
Für uns Grünliberale ist klar: Neutralität und sicherheitspolitische Zusammenarbeit schliessen sich nicht aus.» Matthias Jauslin, Nationalrat GLP und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Damit lauten die Parolen der GLP Schweiz für den 29. November 2026:
AHV-Zusatzfinanzierung: JA
Feuerwerksinitiative: JA
Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare»: NEIN
Änderung Kriegsmaterialgesetz (KMG): JA
