«Die Schweizer Bevölkerung hat heute eine Politik der Abschottung abgelehnt. Gerade in einer unsicheren Welt müssen wir unabhängig bleiben und gleichzeitig stärker mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Neutralität bedeutet nicht, dass wir wegschauen, wenn das Völkerrecht gebrochen wird. Und sie bedeutet nicht, dass wir uns von unseren Partnern abschotten.», sagt Corina Gredig, Fraktionspräsidentin der GLP Schweiz.
Die GLP will deshalb die internationale Zusammenarbeit stärken. Am Montag reicht die GLP-Fraktion eine Interpellation ein, die einen gezielten Ausbau der Schweizer Beteiligung an der Permanent Structured Cooperation (PESCO) der EU verlangt. Der Bundesrat soll aufzeigen, in welchen weiteren Projekten sich die Schweiz neutralitätsverträglich engagieren kann und wo sie mit ihren eigenen Fähigkeiten einen konkreten Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten kann.
Die Schweiz beteiligt sich bereits an den PESCO-Projekten «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation». Künftig sollen weitere Beteiligungen geprüft werden – beispielsweise in den Bereichen ABC-Schutz, Sanitätsdienst, militärische Katastrophenhilfe, Cyber-Informationsaustausch oder Drohnenabwehr. Die GLP fordert vom Bundesrat eine Strategie mit klaren Prioritäten für weitere neutralitätsverträgliche PESCO-Beteiligungen.
Das entspricht auch der neuen Sicherheitspolitischen Strategie 2026 des Bundesrats. Diese hält fest, dass sich die Schweiz konsequenter auf internationale Kooperation ausrichten, ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und bestehende Kooperationsformate nutzen soll. Die Sicherheit der Schweiz ist eng mit der Sicherheit Europas verbunden.
“Die Stimmberechtigten haben heute eine Neutralität bestätigt, die der Schweiz Handlungsspielraum gibt, statt sie zu isolieren. Diesen Spielraum gilt es nun zu nutzen: für eine Schweiz, die neutral und eigenständig bleibt, sich aber aktiv für die Sicherheit und den Frieden in Europa engagiert”, unterstreicht Nationalrat Patrick Hässig.
