“Die GLP hat jetzt Lösungen bereit, die Klimapolitik des Bundesrates ist und bleibt mangelhaft.” 

“Die GLP hat jetzt Lösungen bereit, die Klimapolitik des Bundesrates ist und bleibt mangelhaft.” 

Dass der Bundesrat angesichts der anhaltenden Hitze und Trockenheit konkrete Massnahmen ergreift, unterstützt die GLP. Die vom Bundesrat eigeleiteten unterschiedlichen Massnahmen nimmt die GLP zur Kenntnis. Sie zeigen auf, dass der Handlungsbedarf vom Bundesrat komplett unterschätzt und dem Klimaschutz keine Priorität eingeräumt wurde und nun solche Notmassnahmen nötig sind. Entlarvend ist auch der Vorwurf von Bundesrat Albert Rösti an die GLP und Ihren Präsidenten in der neun Ausgabe der Finanz und Wirtschaft: “Ich bedauere zwar, wenn eine solche Situation politisch instrumentalisiert wird, bin aber lange genug in der Politik und war selbst Parteipräsident, um solche Vorwürfe einordnen zu können.” Seit Jahren pocht die GLP auf mehr Kilmaschutz und konkrete Massnahmen. Hier von Instrumentalisierung zu sprechen ist herablassend und zeigt eindrücklich, dass der Bundesrat den Ernst der Lage noch nicht erkennen will.

Bundesrat schwenk bei Wassermanagements auf GLP-Linie ein.  

Einen vorausschauenden Umgang mit der Ressource Wasser fordert die GLP seit Jahren. Die aktuelle Trockenheit zeigt eindrücklich: Die Schweiz muss beim Wasser vom Krisenmanagement zum strategischen Wassermanagement kommen. 

 

Die GLP hat in den vergangenen Wochen mit ihrer Wasservorstoss-Offensive genau diese Diskussion angestossen und konkrete Lösungen aufgezeigt. Dazu gehören eine nationale Wasserspeicherstrategie und die bessere Nutzung bestehender und künftiger Speicher für Trinkwasserversorgung, Hochwasserschutz, Energieproduktion, Biodiversität und Landwirtschaft. Dass der Bundesrat nun beim Wassermanagement auf die GLP-Linie einschwenkt, ist ein wichtiger kleiner Schritt in die richtige Richtung. „Die GLP hat jetzt Lösungen, um die Schweiz auf weitere Hitze und Trockenheit vorzubereiten. Bei der dringlichen Debatte in der Herbstsession wird sich zeigen, ob das Parlament bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und dem Bundesrat klare Aufträge zu erteilen, um der Hitze und Trockenheit künftig wirksam zu begegnen”, sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. 

 

GLP: Jetzt handeln statt später reagieren 

 

Die aktuellen Massnahmen zeigen: Die Schweiz braucht eine langfristige Strategie für Hitze, Trockenheit und Wasserknappheit. Die GLP wird deshalb darauf drängen, dass aus den nun angekündigten Sofortmassnahmen eine dauerhafte Politik entsteht. Beim Wasser hat der Bundesrat mit dem angekündigten schweizweiten Wassermanagement einen Schritt in Richtung der GLP-Linie gemacht. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen. 

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