“Die GLP hat jetzt Lösungen bereit, die Klimapolitik des Bundesrates ist und bleibt mangelhaft.” 

Dass der Bundesrat angesichts der anhaltenden Hitze und Trockenheit konkrete Massnahmen ergreift, unterstützt die GLP. Die vom Bundesrat eigeleiteten unterschiedlichen Massnahmen nimmt die GLP zur Kenntnis. Sie zeigen auf, dass der Handlungsbedarf vom Bundesrat komplett unterschätzt und dem Klimaschutz keine Priorität eingeräumt wurde und nun solche Notmassnahmen nötig sind. Entlarvend ist auch der Vorwurf von Bundesrat Albert Rösti an die GLP und Ihren Präsidenten in der neun Ausgabe der Finanz und Wirtschaft: “Ich bedauere zwar, wenn eine solche Situation politisch instrumentalisiert wird, bin aber lange genug in der Politik und war selbst Parteipräsident, um solche Vorwürfe einordnen zu können.” Seit Jahren pocht die GLP auf mehr Kilmaschutz und konkrete Massnahmen. Hier von Instrumentalisierung zu sprechen ist herablassend und zeigt eindrücklich, dass der Bundesrat den Ernst der Lage noch nicht erkennen will.

Stellungnahme der GLP zur Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und zum Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs

Vor über 30 Jahren haben sich Volk und Stände dafür ausgesprochen, dass der alpenquerende Gütertransitverkehr
auf die Schiene verlagert und die Kapazität der Transitstrassen nicht erhöht wird . Daraus entstand das gesetzlich verankerte Verlagerungsziel von maximal 650’000 alpenquerenden Lastwagenfahrten
pro Jahr. Die GLP setzt sich für die Umsetzung dieses Volksauftrags sowie für Rahmenbedingungen ein, die der Zielerreichung dienen. Denn die Verlagerung auf die Schiene stärkt den Umweltschutz und die Lebensqualität der Bevölkerung in den Alpentälern. Der aktuelle Verlagerungsbericht zeigt jedoch deutlich, dass dieses Ziel weiterhin verfehlt wird : 2024 überquerten rund 960’000 Lastwagen die Schweizer Alpen. Zudem verliert der alpenquerende Schienengüterverkehr seit einigen
Jahren Marktanteile .

GLP-Positionen zur Bundesratssitzung von heute Mittwoch, 12. August 2026

Armeefinanzierung: GLP lehnt Finanzierung über 0,5 Prozent Mehrwertsteuer ab Die GLP lehnt die heute präsentierte Botschaft des Bundesrates zur Finanzierung der Armee ab. Die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte während zwölf Jahren geht für die GLP zu weit. Wie bereits in ihrer Medienmitteilung vom 24. Juni 2026 festgehalten, ist die GLP bereit, eine […]